Die Sparkasse Jena-Saale-Holzland schloss mit ihren Kunden Prämiensparverträge unter der Bezeichnung „S-Vermögensplan“ ab. Eine zulasten der Sparer jetzt erklärte Kündigungen kann unwirksam sein.
Am 05.01.2022 wurde über das Vermögen der GARANTIS GmbH & Co KG durch das Amtsgericht Dresden das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Für Darlehensgeber, welche der Garantis ein so bezeichnetes Nachrangdarlehen gewährt haben, besteht Handlungsbedarf.
Die Sparkasse Elbe-Elster vertrieb ab Mitte der 90er Jahre "S-Prämiensparverträge flexibel". Diesbezüglich zulasten der Sparer ausgesprochene Kündigungen können unwirksam sein.
Am 10.11.2021 haben wir für den Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. die erste Musterfeststellungsklage Brandenburgs eingereicht, die sich mit der Verzinsung von Prämiensparverträgen befasst.
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 über die Revisionen des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. und der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegen das von unserer Kanzlei erstrittene Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 (Az. 5 MK 1/19) entschieden und die Rechte der Sparer dabei gestärkt.
Häufig wird bei Streitigkeiten um das Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis eine Abfindung zugunsten des Arbeitnehmers vereinbart. Eine solche Abfindung ist steuerlich begünstigt. Streitig ist bislang eine besondere Konstellation, zu der jetzt ein aktuelles Urteil vorliegt.
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