Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 über die Revisionen des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. und der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegen das von unserer Kanzlei erstrittene Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 (Az. 5 MK 1/19) entschieden und die Rechte der Sparer dabei gestärkt.
Häufig wird bei Streitigkeiten um das Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis eine Abfindung zugunsten des Arbeitnehmers vereinbart. Eine solche Abfindung ist steuerlich begünstigt. Streitig ist bislang eine besondere Konstellation, zu der jetzt ein aktuelles Urteil vorliegt.
Nachdem die Sparkassen jede Gelegenheit verstreichen ließen, ein Einschreiten den Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch zu vermeiden, ist nunmehr am 21.06.2021 die schon angekündigte Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen erlassen worden.
Als „Frontalangriff der Aufsicht" bezeichnete das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 29.01.2021 die Ankündigung einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen gemäß Pressemitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom gleichen Tag.
Die Ostsächsische Sparkasse Dresden vertrieb Ende der 90er-Jahre Verträge zur Altersvorsorge, welche zusammengesetzt waren aus einer klassischen Rentenversicherung und einem S-Prämiensparvertrag flexibel. Dieses Modell wurde unter dem Namen "Dresdner Rente" geführt.
Am 08.10.2020 haben wir für den Verbraucherzentrale Sachsen e.V. nunmehr die fünfte Musterfeststellungsklage eingereicht, die sich mit der Verzinsung von Prämiensparverträgen befasst.
Chemnitz: Tel. 0371 / 35 59 30 | Aue-Bad Schlema: Tel. 03771 /24 65 2 0 | Mittweida: Tel. 03727 / 94 64 0
Meerane: Tel. 03764 / 79 51 80 | Frankenberg: 037206 / 89 09 66 | Dresden: 0351 / 41 79 87 61
