Aktuelles

DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH - Anspruch auf Rückerstattung der Einlagezahlungen möglich | V+ GmbH & Co. Fonds 1/2/3 KG

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Für Anleger, die sich als atypisch stille  Gesellschafter an der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH beteilit haben, besteht die Möglichkeit, im Falle ein Falschberatung durch die Vermittler der Anlage die vollständige Einzahlung von der Fondsgesellschaft zurückzuverlangen. Das Landgericht Chemnitz hat mit Uteil vom 13.02.2015 (rechtskräftig) entschieden, dass es sich bei der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH um eine atypisch stille zweigliedrige Gesellschaft handelt (Bestätigung durch OLG Dresden, Beschluss vom 10.08.2015).

Rückabwicklung von Lebens- u. Rentenversicherungen

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Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass bei fondsgebundenen Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge auch Jahre später nach Vertragsabschluss noch ein Widerspruch möglich ist. Die Entscheidung des BGH bezieht sich auf Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29.07. 1994 und dem 31.12. 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen worden sind.  Beim sogenannten Policenmodell übergab der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) oder eine Verbraucherinformation nicht bei der Antragstellung, sondern übersandte die Unterlagen erst später. Diese Verfahrensweise war zum damaligen Zeitpunkt der Regelfall.

Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig? - Gegen Sanktionsbescheide vorgehen

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Gemäß der Regelungen in §§ 31 ff. SGB II darf das Jobcenter ALG II- Regelleistungen bei Pflichtverletzungen zunächst um 30%, bei weiterem Verstoß um 60 % kürzen. Sofern weitere wiederholende Pflichtverstöße angenommen werden, erfolgt die vollständige Leistungseinstellung. In einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss ( AZ.: S 15 AS 5157/14) geht das Sozialgericht Gotha davon aus, dass solche Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Verfassungswidrigkeit wird nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft.

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