Am 25. April 2018 hat das Bundessozialgericht eine wichtige Entscheidung für alleinerziehende ALG II-Empfänger getroffen, welche mit zumindest einem minderjährigen Kind zusammenleben, das über eigenes Einkommen verfügt. Betroffene ALG II-Empfänger sollten die Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide prüfen.
Wie befürchtet, haben nunmehr auch die P&R AG und insbesondere die P&R Transport-Container GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei der P&R Transport-Container GmbH sind diejenigen ca. 14.900 Anleger investiert, die zuletzt bereits unter Geltung des Vermögensanlagengesetzes Container erwarben. Eine Vielzahl dieser Anleger ist jedoch bereits durch die Insolvenzverfahren der anderen P&R-Gesellschaften betroffen.
Fahrzeughändler und Hersteller verteidigen sich im sogenannten „Diesel-Skandal“ bekanntlich mit dem Argument, dass jegliche Ansprüche spätestens nach durchgeführtem Softwareupdate erledigt seien. In den letzten Wochen wird diese Behauptung zunehmend auf eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gestützt, dies jedoch zu Unrecht. Verbraucher tun gut daran, diese pauschale Behauptung zu hinterfragen. Wir erläutern die Hintergründe.
Am 15.03.2018 haben beim Amtsgericht München die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (AZ: 1542 IN 726/18), die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (AZ: 1542 IN 727/18) und die P&R Container Leasing GmbH (AZ: 1542 IN 728/18) Insolvenzanträge gestellt. Zahlreiche Anleger sind unmittelbar betroffen.
Häufig ist zu lesen, dass eine Vielzahl von Ansprüchen der geschädigten Verbraucher zum Ablauf des Jahres 2017 verjährt seien. Auch die Vertragshändler von Volkswagen sowie der angebundenen Marken haben regelmäßig mit Formularschreiben auf die Einrede der Verjährung nur bis Ende 2017 verzichtet. Diese Verjährungsfrist ist jedoch zumeist nicht zutreffend.
Viele Ampelblitzer falsch installiert: Rotlichtmessungen mit „Traffipax Traffiphot III“ können wegen neu entdeckter Fehlerquelle angreifbar sein.
Chemnitz: Tel. 0371 / 35 59 30 | Aue-Bad Schlema: Tel. 03771 /24 65 2 0 | Mittweida: Tel. 03727 / 94 64 0
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