Die Ostsächsische Sparkasse Dresden vertrieb Ende der 90er-Jahre Verträge zur Altersvorsorge, welche zusammengesetzt waren aus einer klassischen Rentenversicherung und einem S-Prämiensparvertrag flexibel. Dieses Modell wurde unter dem Namen "Dresdner Rente" geführt.
Im Kontext der Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 Az. XI ZR 345/18 kündigte in die Ostsächsische Sparkasse Dresden den Teil der "Dresdner Rente", der den S-Prämiensparvertrag flexibel betraf. Unsere Kanzlei vertrat eine Sparkassenkundin, welche von einer solchen Kündigung in ihrem Vertrag der "Dresdner Rente" betroffen war.
Das Amtsgericht Dresden urteilte nunmehr zu Lasten der Sparkasse, dass dieser auch bei Erreichen der höchsten Prämienstufe kein Kündigungsrecht zur Seite steht. Grund hierfür ist, dass die "Dresdner Rente" eine feste Laufzeit von 40 Jahren ausweist und der darin integrierte Prämiensparvertrag flexibel nicht losgelöst hiervon vorzeitig gekündigt werden kann, da anderenfalls das gesamte Produkt seine Geschäftsgrundlage verliert. Zwar legte die Ostsächsische Sparkasse Berufung ein, jedoch steht nach diesseitigem Dafürhalten nicht zu befürchten, dass das Berufungsgericht eine andere Entscheidung treffen wird.
Sollten auch Sie einen solchen dem Vertrag der "Dresdner Rente" mit der Sparkasse abgeschlossen haben und ist Ihnen hieraus der S-Prämiensparvertrag gekündigt worden, so stehen wir Ihnen den sehr gern mit unserem Fachwissen zur Seite, um sich gegen diese Kündigung zu wenden.
Gern prüfen wir Ihre Verträge und beraten Sie zu Handlungsoptionen. Hierfür steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Beate Schönfelder zur Verfügung.
Beate Schönfelder - Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- u. Kapitalmarktrecht