Kategorie: Allgemein

Häufig wird bei Streitigkeiten um das Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis eine Abfindung zugunsten des Arbeitnehmers vereinbart. Eine solche Abfindung ist steuerlich begünstigt. Streitig ist bislang eine besondere Konstellation, zu der jetzt ein aktuelles Urteil vorliegt. Eine Abfindung kompensiert zwar wenigstens zum Teil auch den Ausfall künftiger Vergütung. Unabhängig davon, für welchen Zeitraum oder auch bezogen… Weiterlesen

Nachdem die Sparkassen jede Gelegenheit verstreichen ließen, ein Einschreiten den Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch zu vermeiden, ist nunmehr am 21.06.2021 die schon angekündigte Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen erlassen worden. Wir informierten bereits über die am 29.01.2021 veröffentlichte Anhörung der BaFin zur geplanten Maßnahme nach § 4 Abs. 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz in Form einer Allgemeinverfügung…. Weiterlesen

Als „Frontalangriff der Aufsicht“ bezeichnete das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 29.01.2021 die Ankündigung einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen gemäß Pressemitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom gleichen Tag. Am 29.01.2021 veröffentlichte die BaFin ihre Anhörung zur geplanten Maßnahme nach § 4 Abs. 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz in Form einer Allgemeinverfügung. Die Sparkassen haben Gelegenheit, bis zum… Weiterlesen