Gemäß der Regelungen in §§ 31 ff. SGB II darf das Jobcenter ALG II- Regelleistungen bei Pflichtverletzungen zunächst um 30%, bei weiterem Verstoß um 60 % kürzen. Sofern weitere wiederholende Pflichtverstöße angenommen werden, erfolgt die vollständige Leistungseinstellung. In einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss ( AZ.: S 15 AS 5157/14) geht das Sozialgericht Gotha… Weiterlesen
Viele Darlehensnehmer zahlen für vor einigen Jahren aufgenommene Darlehen hohe Zinsen. Eine Möglichkeit, Darlehensverträge vorzeitig ohne die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen zu beenden, bietet der Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Möglich ist das, wenn die von dem jeweiligen Kreditinstitut genutzte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und damit die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat…. Weiterlesen
Bekanntlich wurde über das Vermögen der Securenta AG und weiterer Gesellschaften der „Göttinger Gruppe“ im Jahre 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Tätigkeiten des Insolvenzverwalters, Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Rattunde, sind umfangreich und zeitaufwendig. Zwischenzeitlich konnten, zumindest teilweise, lange zurückliegende, komplexe steuerliche Vorgänge erledigt werden. Allerdings sind die Betriebsprüfungen noch nicht abgeschlossen, so dass der… Weiterlesen
