Kategorie: Allgemein

In der Vergangenheit haben Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 4 KG, die ihre Beteiligung in Raten eingezahlt haben, mehrfach Zahlungsaufforderungen der PFORR Rechtsanwälte erhalten. Die Anleger werden zur Zahlung rückständiger Raten aufgefordert. Die PFORR Rechtsanwälte & Collegen PartG mbB beantragen nunmehr Mahnbescheide. Hiergegen ist Handlungsbedarf gegeben. Die Liquidatorin begründet die geltend gemachte Forderung… Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.05.2018 mit der Frage befasst, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sind. Die Vorinstanzen haben die Verwertbarkeit unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass die Aufzeichnungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen würden, was ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.05.2018 – Az. VI ZR 233/17) stellt klar,… Weiterlesen

Am 25. April 2018 hat das Bundessozialgericht eine wichtige Entscheidung für alleinerziehende ALG II-Empfänger getroffen, welche mit zumindest einem minderjährigen Kind zusammenleben, das über eigenes Einkommen verfügt. Betroffene ALG II-Empfänger sollten die Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide prüfen. Insbesondere bei alleinerziehenden Elternteilen kommt es häufig vor, dass die minderjährigen Kinder eigenes Einkommen, wie z.B. Unterhalt, Kindergeld und… Weiterlesen