Aktuelles

Nachdem die Sparkassen jede Gelegenheit verstreichen ließen, ein Einschreiten den Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch zu vermeiden, ist nunmehr am 21.06.2021 die schon angekündigte Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen erlassen worden. Wir informierten bereits über die am 29.01.2021 veröffentlichte Anhörung der BaFin zur geplanten Maßnahme nach § 4 Abs. 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz in Form einer Allgemeinverfügung…. Weiterlesen

Als „Frontalangriff der Aufsicht“ bezeichnete das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 29.01.2021 die Ankündigung einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen gemäß Pressemitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom gleichen Tag. Am 29.01.2021 veröffentlichte die BaFin ihre Anhörung zur geplanten Maßnahme nach § 4 Abs. 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz in Form einer Allgemeinverfügung. Die Sparkassen haben Gelegenheit, bis zum… Weiterlesen

Die Ostsächsische Sparkasse Dresden vertrieb Ende der 90er-Jahre Verträge zur Altersvorsorge, welche zusammengesetzt waren aus einer klassischen Rentenversicherung und einem S-Prämiensparvertrag flexibel. Dieses Modell wurde unter dem Namen „Dresdner Rente“ geführt. Im Kontext der Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 Az. XI ZR 345/18 kündigte in die Ostsächsische Sparkasse Dresden den Teil der „Dresdner Rente“, der… Weiterlesen