Aktuelles

Prämiensparverträge – Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Barnim eingereicht

11. November 2021

Am 10.11.2021 haben wir für den Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. die erste Musterfeststellungsklage Brandenburgs eingereicht, die sich mit der Verzinsung von Prämiensparverträgen befasst. Gemäß Pressemitteilung unseres Mandanten hat die Sparkasse Barnim ca. 1600 Verträge gekündigt, wobei es sich je Vertrag durchschnittlich ein Nachzahlungsanspruch in Höhe von 1.800,00 € ergibt. Trotz der zwischenzeitlich erlassenen Allgemeinverfügung der Bundesanstalt… Weiterlesen

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – BGH: „Änderungen nach Gutsherrenart“ Der Weg ist frei für höhere Zinsnachzahlungen.

6. Oktober 2021

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 über die Revisionen des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. und der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegen das von unserer Kanzlei erstrittene Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 (Az. 5 MK 1/19) entschieden und die Rechte der Sparer dabei gestärkt. Maßgebliche Einwände der Sparkassen gegen die Zinsnachzahlungen haben sich nach dem Urteil des… Weiterlesen

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern.

3. Oktober 2021

Häufig wird bei Streitigkeiten um das Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis eine Abfindung zugunsten des Arbeitnehmers vereinbart. Eine solche Abfindung ist steuerlich begünstigt. Streitig ist bislang eine besondere Konstellation, zu der jetzt ein aktuelles Urteil vorliegt. Eine Abfindung kompensiert zwar wenigstens zum Teil auch den Ausfall künftiger Vergütung. Unabhängig davon, für welchen Zeitraum oder auch bezogen… Weiterlesen

Kontakt Icon

Chemnitz

Tel. 0371 / 35 59 3 0
chemnitz@bock-rechtsanwaelte.de

Aue-Bad Schlema

Tel. 03771 / 24 65 2 0
aue@bock-rechtsanwaelte.de

Dresden

Tel. 0351 / 41 79 87 61
dresden@bock-rechtsanwaelte.de

Mittweida

Tel. 03727 / 94 64 0
mittweida@bock-rechtsanwaelte.de

Meerane

Tel: 03764 / 7951 80
meerane@bock-rechtsanwaelte.de

Hinweis: Betriebsruhe am 11.04.2025

Unsere Büros sind am 11.04.2025 wegen einer unternehmensweiten Fortbildungsveranstaltung nicht geöffnet. Sie erreichen uns ab dem 14.04.2025 wieder zu den gewohnten Zeiten oder per E-Mail.

Wir bitten um Verständnis und wünschen allen Mandanten vorab ein angenehmes Wochenende.

×