Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass bei fondsgebundenen Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge auch Jahre später nach Vertragsabschluss noch ein Widerspruch möglich ist. Die Entscheidung des BGH bezieht sich auf Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29.07. 1994 und dem 31.12. 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen worden sind…. Weiterlesen
Gemäß der Regelungen in §§ 31 ff. SGB II darf das Jobcenter ALG II- Regelleistungen bei Pflichtverletzungen zunächst um 30%, bei weiterem Verstoß um 60 % kürzen. Sofern weitere wiederholende Pflichtverstöße angenommen werden, erfolgt die vollständige Leistungseinstellung. In einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss ( AZ.: S 15 AS 5157/14) geht das Sozialgericht Gotha… Weiterlesen
Viele Darlehensnehmer zahlen für vor einigen Jahren aufgenommene Darlehen hohe Zinsen. Eine Möglichkeit, Darlehensverträge vorzeitig ohne die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen zu beenden, bietet der Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Möglich ist das, wenn die von dem jeweiligen Kreditinstitut genutzte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und damit die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat…. Weiterlesen
